Bürgerverein Gondelsheim

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden des BVG zum Bürgerentscheid über die Bahnübergangsbeseitigung Maerz 2012

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gondelsheimer,

die Kollegen der drei anderen Fraktionen sowie der Bürgermeister haben Ihnen in den letzten 40 Minuten empfohlen, am 11. März einer "vollverkehrstauglichen innerörtlichen Unterführung der Bahnlinie" durch Ihr JA Ihre Zustimmung zu erteilen. Sie haben dafür ihre Gründe aufgeführt, die ich hier im Einzelnen nicht wiederholen will.

Diese Gründe sind auch uns bekannt, aber in der Fraktion des Bürgervereins bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die vorgeschlagene Lösungsvariante wirklich im Interesse unserer Gemeinde ist, oder ob vielmehr auch alternative Lösungen in Betracht gezogen und fairerweise zur Abstimmung gestellt werden sollten.

Petra Schalm favorisiert die zur Abstimmung vorgeschlagene vollverkehrstaugliche innerörtliche Unterführung der Bahnlinie. Günter Kohler und ich sehen dagegen in der eigentlich schon 2006 vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Nordtrassenvariante in Verbindung mit einer innerörtlichen PKW-tauglichen Unterführung der Bahnlinie die bessere Lösung für Gondelsheim.

Klar ist, dass der Bahnübergang beseitigt werden muss. Wir alle sind mit dem gegenwärtigen Status unzufrieden. Beide Varianten führen zur Beseitigung des Bahnübergangs und entsprechen damit den gesetzlichen Vorschriften. Die vollverkehrstaugliche innerörtliche Unterführung ist sicher die billigere Lösung. Aber sie ist keine gute Lösung.

Warum sehen wir in der Nordtrassenvariante, verbunden mit einer nur PKW-tauglichen innerörtlichen Unterführung, die bessere Lösung?

Ich will die Antwort kurz halten: Mit dieser Variante bietet sich die Gelegenheit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Erstens wird das Gefahrenpotential am Bahnübergang verringert, und zweitens wird der Durchgangsverkehr reduziert.

Bitte beachten Sie: Die vollverkehrstaugliche innerörtliche Unterführung ist auch für den Lastverkehr gedacht! Es geht um den Bau einer LKW-Trasse unter der Bahnlinie hindurch. Die Beseitigung der Bahnschranke wird den Verkehr flüssiger machen und zusätzlichen Verkehr anziehen. Das bedeutet mehr Lärm, mehr Umweltverschmutzung und neues Gefahrenpotential.

Wir setzen uns dagegen für eine Lösung ein, die den Lastverkehr aus dem Ortskern verbannt, die Verkehrssicherheit der Bewohner erhöht und Gondelsheim als Wohngemeinde weiter nach vorne bringt. Die Nordtrasse würde einen Teil des Durchgangsverkehrs um den Ort leiten und gleichzeitig würde die kleinere Unterführung im Ort den innerörtlichen Verkehr ohne Bahnschranken ermöglichen.

Diese Argumente sind überzeugend! Sie waren 2006 sogar so überzeugend, dass der Gemeinderat einstimmig beschlossen hatte die Nordtrassenvariante auf den Weg zu bringen. Selbstverständlich war auch damals allen Beteiligten klar, dass das nicht für 250 T€ (Gemeindeanteil ohne Deckelung) zu haben ist. Keiner im Gemeinderat darf heute sagen, dass ihm oder ihr der hohe Gemeindeanteil bei einer Trassenlösung nicht bekannt war. Die Verwaltung hat stets mit erhobenen Zeigefinger über Jahre hinweg auf diese Tatsache hingewiesen. Dennoch das eindeutige JA für diese Variante im Jahr 2006! Alle waren sich einig, dass das die beste Lösung ist. Warum ging es dann nicht weiter? Was ist jetzt plötzlich anders?

Tatsächlich wurde nach der Abstimmung im Gemeinderat im Jahr 2006 der Beschluss über die Nordtrasse an den Kreistag weitergeleitet. Auch der Ausschuss für Umwelt und Technik des Landkreises hatte sich auf die planerische Verfolgung der Nordtrasse festgelegt und dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt.

Und jetzt die große Überraschung: Die CDU hat im Dezember 2006 einen Antrag auf Vertagung im Kreistag gestellt. Kurz vor der Abstimmung im Kreistag wurde so eine wegweisende Entscheidung verhindert! Warum?

Ist es der Flächenverbrauch von 2,9 ha für die Nordtrasse, der nun die anderen Fraktionen entgegen ihrer früheren Meinung veranlasst hat, diese Variante fallen zu lassen? Natürlich ginge der Bau der Nordtrasse mit dem Verlust an landwirtschaftlicher Nutzfläche einher. Aber erinnern Sie sich noch, welche beiden Fraktionen nicht nach dem Verlust an landwirtschaftlicher Nutzfläche gefragt haben, als es um den Bau des Golfplatzes mit 80 ha ging? Wenn dieses Argument gegen die Nordtrasse von diesen Fraktionen vorgetragen wird, ist das wenig glaubhaft.

Auch die SPD Fraktion hat mit ihrem Schwanken nicht gerade zu einer zügigen Problemlösung beigetragen. Zuerst hat man die Südtrasse ins Gespräch gebracht, dann hat man sich - wie alle anderen Fraktionen - für die Nordtrasse entschieden und nun soll plötzlich die LKW-Trasse durch den Ort die beste Lösung sein. Das ist kein glaubhaftes Handeln! Sind die Argumente für die vorangegangen Vorschläge nun alle falsch oder warum wird ständig etwas anderes befürwortet?

Dabei gab es ja sogar schon erste Schritte zur Vorbereitung der Nordtrassenvariante! Die Gemeinde hatte für die Realisierung der Nordtrasse Tauschflächen auf Neibsheimer Gemarkung erworben und im Ort das alte Milchhäusle an Familie Loibl verkauft. Mittlerweile sind die Tauschflächen wieder verkauft worden, was eine Realisierung der Nordvariante jetzt erschwert. Für die innerörtliche LKW-Trasse müssen Teilflächen um das Milchhäusle zurückerworben werden, weil sie für die Umsetzung der vorgestellten Planung benötigt werden. Ist das verantwortlicher Umgang mit Steuermitteln? Ist das verantwortliche weitsichtige Politik?

Vergessen Sie bitte auch nicht, dass die LKW-Unterführung einen erheblichen Eingriff in das Ortsbild darstellen wird. Der Bürgermeister hat Planungszeichnungen vorgelegt. Können Sie sich das riesige Loch, wenn jetzt auch mit Deckel, vorstellen? Die Fraktion der Freien Wähler gesteht mittlerweile ein, dass das Schlossambiente im Bereich des Spielplatzes beeinträchtigt werden wird. Der Schloss-Spielplatz wird den Planungen von Herrn Bohner zum Opfer fallen. Ja, es wird ein Alternativspielplatz auf dem Schlossbuckel versprochen, aber dieser Ausgleich steht der Gemeindebevölkerung ohnehin gesetzlich zu und ist kein Entgegenkommen der Fraktionen, die die LKW-Unterführung in der Mitte unseres Ortes bauen lassen wollen.

Und, damit komme ich zur wichtigsten Frage, worüber sollen Sie jetzt eigentlich am 11. März abstimmen?

Sollen Sie eine verfehlte Politik nachträglich gutheißen, indem Ihnen nur die schlechtere Lösung zur Beseitigung des Bahnübergangs angeboten wird?

Wenn Sie mit JA stimmen, dann stimmen Sie für die Beseitigung des jetzigen Zustandes, wofür mein Kollege Kohler und ich Verständnis haben. Sie stimmen aber auch für eine Beeinträchtigung des Ortsbildes, mehr Verkehr und letztendlich wieder mehr Gefahrenpotential. Machen wir uns nichts vor: Durchlässige Straßen ziehen den Verkehr an, ob wir das wollen oder nicht. Und in diesem Fall ist es auch Lastverkehr, der mitten durch den Ort geht. Stimmen Sie mit NEIN, wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern - Umweltbelastung und Lärm durch stehenden Verkehr, Zeitverlust durch lange Wartezeiten an der Bahnschranke.

Sie haben die Wahl zwischen zwei schlechten Lösungen, zwischen faulen Äpfeln und faulen Birnen. Diese - und nur diese - Entscheidung liegt bei Ihnen am 11. März.

Aber, und das ist wichtig, wenn Sie mit NEIN stimmen, entscheiden Sie dagegen, dass in unserem Ort eine gigantische Grube entsteht, die niemand wieder zuschütten wird, wenn sie erst einmal da ist. Lassen Sie sich nicht von anderen Fraktionen in Bockshorn jagen, wenn Sie sagen, dass dann mit Ihnen nichts mehr zu machen ist, wenn der gegenwärtige Plan abgelehnt wird. Keine Gemeinde kann ein Bundesgesetz außer Kraft setzen. Das Eisenbahnkreuzungsgesetz fordert die Beseitigung der Bahnübergänge. Der Gemeinderat wird nach Ihrem NEIN zwingend um Alterativen bemühen müssen. 

Mit Ihrem NEIN, erhalten Sie unserem Gondelsheim die Chance, sich in der Zukunft für eine bessere Lösung zu entscheiden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Arbeitskreis Kommunalpolitik


 

Von links nach rechts:  Petra Schalm (Gemeinderätin BVG), Günter Kohler (Gemeinderat BVG) und Hans Becker (Gemeinderat BVG)


Der Arbeitskreis Kommunalpolitik befasst sich im wesentlichen mit der aktiven Mitarbeit in der örtlichen Kommunalpolitik.

„Gondelsheim geht uns alle an“!

Mit diesem Motto hat sich der BVG mit Kandidatenlisten an den Kommunalwahlen in den Jahren 1999 und 2004 beteiligt. Aktuell sind Petra Schalm, Günter Kohler und Hans Becker als Fraktion „Bürgerverein Gondelsheim“ im Gemeinderat vertreten. Unsere Gemeideratsvertreter tragen die Anregungen und Diskussionspunkte vom Bürgervereinsstammtisch in die Gemeinderatssitzungen, und sind damit direkte Mittler der Bürgerinteressen.